ABRECHNUNGSBETRUG IM ARZTSTRAFRECHT

Jede Abrechnung eines Vertragsarztes wird bei der KV routinemäßig überprüft. Anhand von zahlreichen Kriterien wird in den KVen u.a. eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt, die zu einem Anfangsverdacht auf Abrechnungsbetrug und zu einer weitergehenden Überprüfung des auffällig gewordenen Arztes führen kann. Die Krankenversicherungen prüfen ebenfalls genau, ob ein Abrechnungsbetrug vorliegt.

Auffällig gewordene Ärzte müssen nicht unbedingt in betrügerischer Absicht falsch abgerechnet haben, sondern u.U. wegen des komplexen und unübersichtlichen Regelwerks fehlerhaft. Erhärtet sich ein Verdacht auf Abrechnungsbetrug, werden die Staatsanwaltschaften verständigt und tätig. Greifen die Medien ein Ermittlungsverfahren im Bereich Abrechnungsbetrug auf, ist dem Arzt die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit gewiss.

Nach Abschluss der Ermittlungen hinsichtlich der Frage, ob Abrechnungsbetrug tatsächlich gegeben ist, steht entweder eine Einstellung des Verfahrens mangels Tatverdachts, eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder eine Einstellung wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldauflage, der Erlass eines Strafbefehls oder sogar eine Anklage in Rede, die zu einem Strafprozess führt.

Gegenstand der Ermittlungsverfahren/ Strafverfahren ist der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs, § 263 StGB:

     - unzulässige Abrechnung nicht höchstpersönlich erbrachter Leistungen

     - unzulässige Abrechnung fehlerhaft delegierter Leistungen

     - unzulässiges Leistungssplitting

     - unwirtschaftliche Behandlungen

     - unzulässige Bewertungen erbrachter Leistungen nach Gebührenrecht

     - unzulässige Wahl einer Leistungsziffer

     - unzulässige Wahl einer höheren Leistungsziffer

     - Abrechnung fingierter Leistungen

     - Nichtweitergabe von Vergünstigungen

           - Nichtweitergabe von Rabatten

           - Nichtweitergabe von Boni