Versicherungsrecht in der Praxis - Risikoprüfungsobliegenheit des Versicherers: Nachfragepflicht bei widersprüchlichen oder lückenhaften Angaben?

In der Praxis außergerichtlicher und gerichtlicher Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Versicherungsrechts stellt sich regelmäßig die Frage, was gilt, wenn die Angaben des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrag widersprüchlich und/oder lückenhaft sind.

Die Risikoprüfungsobliegenheit des Versicherers richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. Grundsätzlich gilt, dass bei Unterlassen einer ordnungsgemäße Risikoprüfung, der Versicherer seine aus einer Anzeigepflichtverletzung resultierenden Rechte verliert (BGH, Urt. v. 02.11.1994 - IV ZR 201/93; OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.12.2004 - 5 U 244/02 - VersR 2005, 533).

Führen die Antworten im Antrag dem Versicherer vor Augen, dass der Antragsteller seiner Anzeigeobliegenheit (verschuldet oder unverschuldet) noch nicht genügt hat und sie ihm ohne ergänzende Rückfragen eine sachgerechte Risikoprüfung (noch) nicht erlauben, so darf er vor dieser Situation seine Augen nicht verschließen (BGH, Urt. v. 25.03.1992 - IV ZR 55/91 - BGHZ 117, 385 = VersR 1992, 603).

Die Nachfragepflicht gilt bei widersprüchlichen oder lückenhaften Angaben, eine Pflicht zur generellen Überprüfung aller Angaben des Versicherungsnehmers besteht nicht (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 07.06.2000 - 7 U 249/98 - RuS 2003, 208.