Versicherungsrecht in der Praxis – Anfechtung des Versicherungsvertrages: 

Die unrichtige Beantwortung von Antragsfragen des Versicherers ist in der Praxis häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Dabei stellt sich die Frage, ob dies aus Sicht des Versicherungsnehmers arglistig erfolgte - vgl. BGH, VersR 2009, 968, 969:

Nach dem Bundesgerichtshof gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer vom Versicherer gestellten Frage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken (vgl. auch BGH, 28.2.2007, IV ZR 152/02, VersR 2007, 683).

Voraussetzung für die Leistungsfreiheit ist, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (BGH, VersR 2007, 683). Eine arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus.

Der Versicherungsnehmer muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt. Eine Bereicherungsabsicht des Versicherungsnehmers ist nicht erforderlich. Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiss, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann.