PRIVATE UNFALLVERSICHERUNG:

Recht der Privaten Unfallversicheurng in der Praxis - Treuwidrigkeit der Berufung auf das Fehlen einer Invaliditätsfeststellung?

Nach BGH VersR 2005, 639; OLG Naumburg VersR 2013, 229 ist dies ggf. der Fall, wenn die Angaben des Versicherungsnehmers bzw. der Versicherungsnehmerin und deren Arztberichte die Annahme eines Dauerschadens nahe legen und der Versicherer sodann nicht über das Erfordernis einer Invaliditätsfeststellung belehrte. 

Dies kann auch der Fall sein, wenn der Versicherer innerhalb der Frist ein ärztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer bzw. die Versicherungsnehmerin darauf hinzuweisen, dass sie ungeachtet dessen selbst für eine fristgerechte Invaliditätsfeststellung zu sorgen hat (OLG Karlsruhe r+s 2015, 514; OLG Saarbrücken zfs 2013, 396).

Der Versicherer muss den Zugang der Hinweise beweisen (OLG Stuttgart r+s 2012, 406), was in der Praxis oft nicht gelingt (z.Bsp. mangels Zugangsbeweises im Wege einers Einschreibens etc.).