PRIVATE UNFALLVERSICHERUNG:

Unfallversicherung in der Praxis – Private Unfallversicherung: Verzicht des Versicherungsnehmers auf die Neubemessung der Invalidität?

Mit der Frage, was gilt, wenn der Versicherungsnehmer auf die Neubemessung der Invalidität verzichtet, und zwar durch Verweigerung der ärztlichen Untersuchung, hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt - vgl. BGH IV ZR 181/07:

Aus dem vom Versicherungsnehmer vorbehaltenen Recht, die Invalidität längstens bis zu drei Jahren nach dem Unfall ärztlich neu bemessen zu lassen, folgt keine Pflicht des Versicherungsnehmers, eine Neubemessung tatsächlich herbeizuführen. Erst recht kann der Versicherer eine Untersuchung zum Zwecke der Neubemessung nicht verlangen, wenn er hat sein Recht darauf - das er mit der Erstbemessung nicht ausgeübt hat - verloren hat. Der Versicherungsnehmer kann auf eine ärztliche Neubemessung verzichten, ohne dass ihn der Versicherer - mit der Androhung von Leistungsfreiheit - dazu zwingen könnte.

Die Weigerung des Versicherungsnehmer, sich von den von dem Versicherer benannten Ärzten untersuchen zu lassen, bleibt damit sanktionslos. Sie steht einem Verzicht auf die Neubemessung gleich. Mit Blick auf eine Neubemessung der Invalidität hat der Versicherungsnehmer Obliegenheiten nicht verletzt.