PRIVATE UNFALLVERSICHERUNG:

Recht der Privaten Unfallversicheurng in der Praxis - Invaliditätsfeststellung als Anspruchsvoraussetzung:

Anpruchsvoraussetzung sind sowohl die Feststellung als auch die Frist. Bei einer Fristversäumung ist kein Entschuldigungsbeweis zugelassen (BGH NJW 2006, 911; OLG Düsseldorf VersR 2010, 805; OLG Saarbrücken VersR 2007, 487). Dies gilt selbst dann, wenn die Feststellung fristgerecht nicht möglich war (OLG Stuttgart VersR 1999, 44; LG Dortmund r+s 2012, 94 Berufungsrücknahme nach Hinweis auf Zurückweisung gem. § 522 II ZPO). Inhaltlich sind an die Invaliditätsfeststellung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Sie muss auch nicht richtig sein, allerdings den unfallbedingten Dauerschaden für die Körperregion bezeichnen, auf die der Anspruch auf Invaliditätsleistung gestützt wird.

BGH VersR 2015, 617

„Die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung muss die Schädigung sowie den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht, so umreißen, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird und stattdessen den medizinischen Bereich erkennen kann, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10 ff.). (…) Die vom Senat in seinem Urteil vom 7. März 2007 formulierten Maßstäbe sind nicht dahin zu verstehen, dass bereits im Rahmen der fristgemäßen ärztlichen Invaliditätsfeststellung eine möglichst präzise Diagnose des Umfangs und der Ursachen eines Dauerschadens gefordert wäre. Gemessen am Zweck der fristgebundenen ärztlichen Feststellung genügt es vielmehr, wenn diese Feststellung die Schädigung sowie den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht, so umreißt, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung den medizinischen Bereich erkennen kann, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss und vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird.“