PRIVATE UNFALLVERSICHERUNG:

Recht der Privaten Unfallversicheurng in der Praxis - Grad der Invalidität beim Gelenk:

 BGH VersR 2015, 617

„Ein um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer entnimmt dem Leistungsversprechen aus (…) der (…) getroffenen Regelung über die Gliedertaxe zu-nächst, dass der Versicherer ihm eine Invaliditätsleistung verspricht für den Fall, dass ein Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung seiner körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) führt. Grundlage für die Berechnung der Leistung bilden die Versicherungssumme und der Grad der unfallbedingten Invalidität. Wie sich die Höhe der Leistungen im Einzelnen bemisst, kann der Versicherungsnehmer (…) AUB (…) für die dort genannten Körperteile und Sinnesorgane entnehmen. Die Gliedertaxe bestimmt nach einem abstrakten und generellen Maßstab feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder diesem gleichgestellter Funktionsunfähigkeit der mit ihr benannten Glieder. Gleiches gilt bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines durch die Gliedertaxe abgegrenzten Teilbereichs eines Gliedes. Demgemäß beschreibt die Regelung abgegrenzte Teilbereiche eines Armes und Beines und ordnet jedem Teilbereich einen festen Invaliditätsgrad zu, der mit Rumpfnähe des Teilgliedes steigt. Die Gliedertaxe stellt damit für den Verlust und für die Funktionsunfähigkeit der in ihr genannten Gliedmaßen oder deren Teilbereiche durchgängig allein auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung ab (vgl. zu diesem Verständnis der Gliedertaxe in den AUB 88: Senatsurteil vom 14. Dezember 2011 IV ZR 34/11, r+s 2012, 143 Rn. 10 m.w.N.). (… )"

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird der Staffelung entnehmen, dass z.B. zum Arm nur dessen in der Gliedertaxe im Einzelnen benannte Teile, nämlich die Finger, die Hand, der Arm unterhalb und bis oberhalb des Ellenbogens, schließlich der restliche Arm zählen. Teile der Schulterpartie wird er nicht als vom Bedingungswortlaut erfasst ansehen. Findet also das Gelenk in den Bestimmungen der Gliedertaxe über den Verlust oder völlige Funktionsbeeinträchtigung eines Gliedes des Körpers keine Erwähnung, ist der Invaliditätsgrad bei einer Gebrauchsminderung nicht nach der Gliedertaxe, sondern den Regeln zur Invaliditätsbestimmung für andere Körperteile zu ermitteln. Bei (Teil-) Funktionsbeeinträchtigungen wäre dann die Invaliditätsleistung nach der Gliedertaxe für das benannte Glied des Körpers und außerhalb der Gliedertaxe für das Gelenk zu ermitteln.