PRIVATE KRANKENTAGEGELDVERSICHERUNG

Recht der Krankentagegeldversicherung in der Praxis – Private Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit bei Wiedereingliederung?

LG München II 10., Az. 10V o 4877/06, Urteil vom 20.9.2007 - juris: 

Gemäß den AVB besteht Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfällen, soweit dadurch Arbeitsunfähigkeit verursacht wird. Arbeitsunfähigkeit liegt entsprechend den AVB vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht. (...) Die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der AVB bemisst sich nach der bisherigen Art der Berufsausübung.

Nur wenn die bisherige Tätigkeit zeitweise überhaupt nicht mehr ausgeübt werden kann, ist Arbeitsunfähigkeit im Sinne der AVB gegeben, d.h. der Versicherungsnehmer muss während der gesamten Zeit, für die Krankentagegeld beansprucht wird, völlig arbeitsunfähig sein (BGH VersR 93, 297, OLG Köln VersR 95, 653, OLG Düsseldorf VersR 1990, 646; Prölls/Martin, VVG, § 94 MBKT Rd. 12). Die Beweislast für das Vorliegen der vollständigen Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für den Eintritt der Leistungspflicht der Versicherung trägt der Versicherungsnehmer (BGH VersR 2000, 841).

Grundsätzlich steht zwar eine Tätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme der Annahme einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen, da eine Wiedereingliederungsmaßnahme keine Erwerbstätigkeit im Sinne der AVB darstellt. Ist die versicherte Person jedoch zu eingeschränkter Tätigkeit in ihrem bisherigen Beruf in der Lage, ist sie nicht mehr arbeitsunfähig im Sinne der vereinbarten Bedingungen (OLG Köln VersR 1995, 653). (...)

Zudem findet eine Wiedereingliederung nur bei Personen statt, die ihre bisherige Tätigkeit wieder teilweise verrichten können. Wenn sie jedoch teilweise verrichten werden können, um an einer beruflichen Wiedereingliederung teilzunehmen, ist der Versicherungsnehmer spätestens zu Beginn der Wiedereingliederung nicht mehr zu 100 % arbeitsunfähig im Sinne der AVB.

Auch der Umstand, ob die Wiedereingliederung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt, hat keinen Einfluss auf die Beurteilung, ob eine Person, die an einer beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme teilnimmt, zumindest teilweise wieder arbeitsfähig ist.