Zum Behandlungsfehler im Rahmen der Pränataldiagnostik 

Das OLG Oldenburg hat, der weiteren obergerichtlichen Rechtsprechung folgend herausgestellt, dass ein eventueller, das Kind betreffender Diagnose- oder Befunderhebungsfehler im Rahmen der Pränataldiagnostik und Schwangerschaftsbetreuung sich schadensrechtlich nur dann auswirken kann, wenn bei Feststellung von Anomalien beim Ungeborenen ein Schwangerschaftsabbruch der Rechtsordnung entsprochen hätte.

Kommt ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218 a Abs. 1 StGB nicht mehr in Betracht, da die 12 Wochenfrist bereits verstrichen ist, so richtet sich die Möglichkeit der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches nach den Voraussetzungen des § 218 a Abs. 2 StGB. Für das Vorliegen der medizinisch - sozialen Indikation ist die Anspruchstellerseite nach den allgemeinen Grundsätzen des Arzthaftungsrechts darlegungs- und beweisbelastet.

Danach ist im Rahmen einer Prognose entscheidend, dass unter Berücksichtigung der zukünftigen Lebensverhältnisses der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis der Schwangerschaftsabbruch angezeigt ist, um die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden und dieser Gefahr auf andere Weise nicht zumutbar entgegengetreten werden kann.

Es müssen entsprechend so schwere Nachteile in Form einer behandlungsbedürftigen Erkrankung der Schwangeren vorliegen, dass das Lebensrecht des Kindes im Rahmen einer Güterabwägung zurückstehen muss. Erfolgt hierzu kein Vortrag der Klägerseite, sind die haftungsbegründenden Voraussetzungen nicht schlüssig dargetan.

(Newsletter der ARGE Medizinrecht im DAV unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Oldenburg vom 01.02.2011, Az: 5 U 190/10)

OLG Oldenburg, Urteil vom 01.02.2011, Az: 5 U 190/10