BERUFSUNFÄHIGVERSICHERUNG

Recht der Berufsunfähigkeitsversicheurng in der Praxis - Überwachung durch Detektive?

OLG Köln, Urteil vom 3.8.2012, Az. 20 U 98/12 - Skript zum 3. Kölner Versicherungsrechtstag des Kölner Anwalt Vereins vom 26.10.2012 "Aktuelle Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeitsversicherung":

"Will der Versicherer verdeckte Ermittlungsmethoden wie eine Observation anwenden, müssen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versicherungsnehmer vorsätzlich seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verletzt, wobei Art un Umfang der verdeckten ermittlungen im Hinblick auf das zu beachtende allgemeine Persönlichkeitsrecht des Versicherungsnehmers am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen sind." 

 

Anforderungen an die Substantiierungslast des Klagevortrags
LG München I, Urteil vom 11.2.2011 - 26 O 1366/10 (nicht rechtskräftig)
1. Aus der ärztlichen Invaliditätsfeststellung muss sich ergeben, dass das Unfallereignis (mit)ursächlich für den geltend gemachten Dauerschaden ist. Arztberichte, die entweder die Prognose eines Dauerschadens nicht enthalten oder eine Aussage zur Kausalität zwischen erwähnten Beschwerden einerseits und einem erwähnten traumatischen Dauerschaden andererseits nicht enthalten, genügen nicht.
2. Die Anforderungen an die Substantiierungslast des Klagevortrags hängen vom Bestreiten des Gegners ab. Ein vom Versicherer vorgelegtes Privatgutachten darf als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und macht eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich, wenn die Beweisfrage alleine schon aufgrund dieses substantiierten Vortrags der Beklagten zuverlässig beantwortet werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer nicht mit substantiiertem Fachvortrag den Inhalt des vom Versicherer vorgelegten Gutachtens - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Facharztes - angreift (Verweis auf OLG Köln VersR 2001, 755 und BGH NJW 1993, 2382).