Arztstrafrecht: Behörde darf Ruhen der Approbation im Falle strafrechtlicher Ermittlungen schon vor Anklageerhebung anordnen

Eine von der Bezirksregierung gegenüber einem Facharzt für Gynäkologie aufgrund eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn ausgesprochene Anordnung des Ruhens der Approbation darf sofort vollzogen werden, auch wenn noch keine Anklage gegen den Arzt erhoben wurde.

Ein Gynäkologe sah sich strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ausgesetzt, da er im Verdacht stand, in zahlreichen Fällen unbefugt Bildaufnahmen der Genitalien seiner Patientinnen angefertigt zu haben. Er wehrte sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dagegen, dass die Bezirksregierung das Ruhen seiner Approbation und die sofortige Vollziehung noch vor Anklageerhebung ange­ordnet hatte.

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr.1 Bundesärzteordnung kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn gegen den betroffenen Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Eine Anklageerhebung sei hierfür nicht erforderlich.

Die Entscheidung, ob in einem verhältnismäßig frühen Stadium des Strafverfahrens das Ruhen ausgesprochen werde oder weitere Ermittlungen und deren Ergebnisse bzw. sogar die Anklageerhebung abgewartet werde, liege allein bei der Behörde.

vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 6.12.2012 - 7 L 790/12

(aus Newsletter 2013-01 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein)