Arztsrafrecht: Abrechnungsbetrug eines privat liquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Abrechnungsbetrug eines privat liquidierenden Arztes für nicht persönlich er-brachte Leistungen

 

"Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung eines privatärztlich tätigen Arztes wegen Betruges als rechtmäßig, der Speziallaborleistungen der Klassen M III und M IV GOÄ gegenüber Patienten abgerechnet, aber nicht selbst erbracht hat. Der angeklagte Arzt hatte diese Leistungen über ein Labor bezogen, ohne vorher oder mit der Rechnung die Patienten über die Tatsache zu informieren, dass ein Laborarzt und nicht der abrechnende Arzt selbst die Leistungen erbracht hatte.

Der angeklagte Arzt rechnete mit dem Steigerungsfaktor 1,15 nach der GOÄ ab, an das Labor zahlte er ein Honorar mit dem 0,32-fachen bis 1,0-fachen Steigerungssatz.

Der BGH bejaht den Tatbestand des Betruges, da der Arzt über Tatsachen täuschte, die den Zahlungsanspruch begründeten. Eine damit zugleich behauptete Zahlungspflicht bestand nicht. Die Patienten irrten entsprechend. Der Schaden ist darin zu sehen, dass den Zahlungen der Patienten kein äquivalenter Vermögensausgleich gegenüberstand.

Es kann auch nicht eingewandt werden, der Patient habe durch die Leistungserbringung ansonsten erforderliche Aufwendungen gespart, da er die Laborleistungen bei korrekter Gestaltung direkt dem Laborarzt hätte vergüten müssen.

Diese Argumentation hat der BGH als nicht relevant angesehen, da hierbei ein tatsächlich nicht gegebener Sachverhalt und damit so genannte "hypothetische Reserveursachen" einbezogen werden, was rechtlich unzulässig ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.01.2012, 1 StR 45/11"

(aus Newsletter 2012-4 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein vom 02.05.2012)

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung eines privatärztlich tätigen Arztes wegen Betruges als rechtmäßig, der Speziallaborleistungen der Klassen M III und M IV GOÄ gegenüber Patienten abgerechnet, aber nicht selbst erbracht hat. Der angeklagte Arzt hatte diese Leistungen über ein Labor bezogen, ohne vorher oder mit der Rechnung die Patienten über die Tatsache zu informieren, dass ein Laborarzt und nicht der abrechnende Arzt selbst die Leistungen erbracht hatte.
Der angeklagte Arzt rechnete mit dem Steigerungsfaktor 1,15 nach der GOÄ ab, an das Labor zahlte er ein Honorar mit dem 0,32-fachen bis 1,0-fachen Steigerungssatz.
Der BGH bejaht den Tatbestand des Betruges, da der Arzt über Tatsachen täuschte, die den Zahlungsanspruch begründeten. Eine damit zugleich behauptete Zahlungspflicht bestand nicht. Die Patienten irrten entsprechend. Der Schaden ist darin zu sehen, dass den Zahlungen der Patienten kein äquivalenter Vermögensausgleich gegenüberstand.
Es kann auch nicht eingewandt werden, der Patient habe durch die Leistungserbringung ansonsten erforderliche Aufwendungen gespart, da er die Laborleistungen bei korrekter Gestaltung direkt dem Laborarzt hätte vergüten müssen.
Diese Argumentation hat der BGH als nicht relevant angesehen, da hierbei ein tatsächlich nicht gegebener Sachverhalt und damit so genannte "hypothetische Reserveursachen" einbezogen werden, was rechtlich unzulässig ist.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.01.2012, 1 StR 45/11