MDK- und/oder Schlichtungsstellen-Gutachten sind in Arzthaftungssachen nicht Voraussetzung für die Deckungserteilung in der Rechtsschutzversicherung

AG Königstein, Urteil vom 27.2.2013 - 21 C 1307/11 (15) - R & S Heft 10 2013, Seite 495:

Der Versicherungsnehmer ist nach § 17 Abs. 3 der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) lediglich verpflichtet, über „Umstände“ zu informieren. Er muss dabei auch Beweismittel angeben und Unterlagen zur Verfügung stellen, sondern nur bezogen auf bereits vorhandene Unterlagen. Er ist nicht verpflichtet, in Verbindung mit der Deckungsanfrage Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse (MDK) und/oder der Schlichtungsstellen der Ärztekammern vorzulegen. Weder eine MDK-Begutachtung noch ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle sind also Voraussetzung für die Darlegung hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung. Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Mitteilung solcher Tatsachen verpflichtet, deren Erarbeitung fachmedizinische Kenntnisse voraussetzt.