Arzthaftungsrecht - Aufklärung bei Erinnerungslücken

"Einiger" Beweis für ein Aufklärungsgespräch genügt?


Der BGH hat mit Urteil vom 28.01.2014 (Az.: VI ZR 143/13) festgestellt, dass ein Gericht seine Überzeugungsbildung auf die Angaben eines Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen kann, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und "einiger" Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Dies gelte auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben. Dabei gelte das unterzeichnete Einwilligungsformular als ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs, auch wenn das Einwilligungsformular nicht sämtliche Details der schließlich erfolgten Behandlung erfasst. Sofern die Ärzte der Behauptung widersprechen, über ein Detail, das nicht im Aufklärungsbogen erfasst sei, sei nicht aufgeklärt worden, und ausführen, dass eine derartige Situation routinemäßig immer Bestandteil der Aufklärungsgespräche sei, würde dies ausreichen. Die Richter begründeten diese Ansicht damit, dass zwar in der stationären Behandlung eine Dokumentation der Tatsache eines Aufklärungsgesprächs und des wesentlichen Inhalts erwartet werden kann, an das Fehlen einer Dokumentation dürfe allerdings keine allzu weitgehende Beweisskepsis geknüpft werden. Aus medizinischer Sicht sei - anders als bei Behandlungsmaßnahmen - eine Dokumentation der Aufklärung regelmäßig nicht erforderlich.