Arzthaftungsrecht:

Der Arztvertrag im Arzthaftungsrecht – Der (richtige) Zeitpunkt der Aufklärung?

Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten erfordert aus verfassungsrechtlicher Sicht das Recht die Möglichkeit einer eigenen Entscheidung. Daher muss eine Aufklärung so früh erfolgen, dass der Patient die Gelegenheit hat, etwaige Alternativen ohne Druck in zeitlicher Hinsicht zu überdenken und ggf. mit Freunden und/ oder der Familie abzusprechen.

Zunächst ist nach der Art der ärztlichen Behandlung zu differenzieren: Im Falle einfacher Eingriffe bei u.a. diagnostischen Maßnahmen und ambulanten Operationen ist eine andere Situation gegeben, als im Falle einer stationären Operation.

Im Falle einfacher Eingriffe lässt die Rechtsprechung eine Aufklärung am selben Tag genügen. Demgegenüber wird im Übrigen eine Aufklärung spätestens am Vortag der avisierten Behandlungsmaßnahme gefordert, dass heißt unter Umständen bereits bei der Vereinbarung des Termins.

Vor einer aus fachmedizinischer Sicht nicht dringlich gebotenen Behandlungsmaßnahme muss der Patient so rechtzeitig über den Eingriff aufgeklärt werden, dass er in der Lage ist, eine eigenständige Entscheidung für das Für und Wider der Operation zu treffen. Daher muss das Aufklärungsgespräch grundsätzlich schon bei der Vereinbarung eines Termins für die stationäre Aufnahme beziehungsweise des Operationstermins erfolgen (BGH NJW 2003, 2012).

Ist die Entscheidungsfähigkeit des Patienten wegen nicht ausreichender Überlegungszeit unzumutbar beeinträchtigt, ist die Einwilligung unwirksam.

Nach der ständigen Rechtsprechung steigen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung, je weniger der Eingriff indiziert ist. Die Frage des richtigen Zeitpunktes der Aufklärung läßt sich daher nicht pauschal beantworten.