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Aktuelles:

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) empfiehlt, im Versicherungsrecht „im Streitfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren"

Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im DAV verwies bereits 2014 mit einer Forsa-Umfrage auf eine etwaige Änderung des Regulierungsverhaltens der Versicherer. Die teilnehmenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gaben an, dass sich dieses in den letzten fünf Jahren etwas oder sogar deutlich verschlechtert habe. Ggf. ist es also ungünstiger zu regulieren als abzuwarten, ob ein Versicherungsnehmer tatsächlich klagt? Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) empfiehlt, „im Streitfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren“ (SPIEGEL Ausgabe 30/2015).

Entzug der ärztlichen Approbation aufgrund mangelhafter gesundheitlicher Eignung

OVG Lüneburg, Urteil vom 23.04.2015 - 8 PA 75/15: Die Approbation als Arzt kann u.a. auch dann versagt werden, wenn dieser in gesundheitlicher Hinsicht nicht zur Ausübung des Berufs geeignet ist. Wenn sofern Zweifel bestehen, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen zur Approbation noch erfüllt sind, und der Arzt sich weigert, sich einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen, kann das Ruhen der Approbation bereits angeordnet werden. Die Anordnung einer amts- und fachärztlichen Untersuchung kann nicht gesondert angefochten werden.

Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess

OLG Hamm, Urteil vom 30.01.2015 - 26 U 5/14: In einem Arzthaftungsprozess, in dem es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und den Patienten gebe, muss das Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren sorgen. Dazu gehört es, einer medizinisch nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu geben, auch nach Anfertigung eines gerichtlichen Gutachtens unter Zuhilfenahme eines weiteren Mediziners zu schwierigen medizinischen Fragen noch einmal Stellung zu nehmen. Andernfalls wäre die Partei in den meisten Fällen nicht in der Lage, dem gerichtlichen Sachverständigen etwaige abweichende medizinische Lehrmeinungen vorzuhalten, auf mögliche Lücken der Begutachtung hinzuweisen und etwaige Widersprüche im Gutachten aufzuzeigen.

MDK- und/oder Schlichtungsstellen-Gutachten sind in Arzthaftungssachen nicht Voraussetzung für die Deckungserteilung in der Rechtsschutzversicherung

AG Königstein, Urteil vom 27.2.2013 - 21 C 1307/11 (15) - R & S Heft 10 2013, Seite 495: Der Versicherungsnehmer ist nach § 17 Abs. 3 der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) lediglich verpflichtet, über „Umstände“ zu informieren. Er muss dabei auch Beweismittel angeben und Unterlagen zur Verfügung stellen, sondern nur bezogen auf bereits vorhandene Unterlagen. Er ist nicht verpflichtet, in Verbindung mit der Deckungsanfrage Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse (MDK) und/oder der Schlichtungsstellen der Ärztekammern vorzulegen. Weder eine MDK-Begutachtung noch ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle sind also Voraussetzung für die Darlegung hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung. Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Mitteilung solcher Tatsachen verpflichtet, deren Erarbeitung fachmedizinische Kenntnisse voraussetzt.

Zur Aufklärungspflicht eines Arztes mit "medizinischen Fachausdrücken"

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 30.6.2014 - 5 U 483/14: Die Aufklärung eines mit der ärztlichen Terminologie nicht vertrauten Patienten ist von medizinischen Fachausdrücken freizuhalten und in für den Laien verständlicher Sprache zu führen. Daher ist es unschädlich, dass der Arzt den Fachbegriff bei der Aufklärung nicht benutzt hat.

Einmalige Aufklärung bei der Geburt ausreichend?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 125/13: Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird, muss der Arzt die Schwangere über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären. Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass die Schnittentbindung im weiteren Verlauf als relativ indiziert anzusehen sein wird, und klärt der Arzt die Schwangere im Hinblick darauf über die verschiedenen Entbindungsmethoden und die mit ihnen verbundenen Risiken auf, so muss er die Schwangere grundsätzlich nicht nochmals über die Möglichkeit der Schnittentbindung unterrichten, wenn die ernsthaft für möglich gehaltene Entwicklung eingetreten und die Sectio zur gleichwertigen Behandlungsalternative geworden ist.

Schwanger trotz eingesetzter Spirale? Arzt haftet nicht für Diagnoseirrtum

OLG Hamm, Urteil vom 29.5.2015 - 26 U 2/13 - beck-online: Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem - für sich allein noch nicht haftungsbegründenden - Diagnoseirrtum. Dieser stelle erst dann einen haftungsbegründenden Diagnosefehler dar, wenn die Diagnose im Zeitpunkt der medizinischen Behandlung aus der Sicht eines gewissenhaften Arztes medizinisch nicht vertretbar sei.

Kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Krankenversicherer

Kein Schmerzensgeldanspruch gegen eine private Krankenkasse bei verweigerter Kostenübernahme

OLG Hamm, Beschluss vom 19.11.2014 - I-20 U 180/14; LG Dortmund, Urteil vom 31.7.2014 - 2 O 49/14: Eine Krankheitskostenversicherung hat den Ausgleich der durch die Behandlung von Krankheiten entstandenen Vermögensnachteile zum Gegenstand und nicht den Schutz der in § 253 Abs. 2 BGB aufgeführten Rechtsgüter. Die aus einer Vertragsverletzung herrührende Beeinträchtigung dieser Rechtsgüter fällt nicht in den Schutzzweck des Krankenversicherungsvertrages.

Zulassungsentziehung bei persönlichen schwierigen Lebensumständen zulässig?

Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B: Das Bundessozialgericht hat die Beschwerde einer Ärztin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Für eine Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht würden keine anderen Maßstäbe gelten als für sonstige Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten. Persönliche Lebensumstände wie die Erkrankung naher Verwandter, Schul- und Erziehungsprobleme spielten in Bezug auf Kinder oder Ähnliches bei der verschuldensunabhängigen Zulassungsentziehung keine Rolle. Dagegen hatte eine Ärztin erfolglos geltend gemacht, sie sei wegen persönlich schwieriger Lebensumstände an der Erfüllung ihrer Fortbildungspflicht über 7 Jahre lang gehindert gewesen.

BGH: Erstattungsfähigkeit der Kosten für Hörgerät in privater Krankenversicherung

BGH, Urteil vom 22.04.2015 - IV ZR 419/13, BeckRS 2015, 08534 zu MB/KK 2009 § 5 II - beck-online: Die Aufwendungen für ein Hilfsmittel übersteigen das medizinisch notwendige Maß im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 2009, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Abrechnungsbetrug?

Derzeit ermitteln Staatsanwaltschaften gegen Patienten von Kliniken aus Bad Waldsee wegen des Vorwurfes eines (Abrechnungs-) Betruges. Der Vorwurf geht dahin, dass Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen bei Krankenkassen und/oder der Beihilfe eingereicht worden sein sollen. Nicht abrechenbare Leistungen sollen als abrechenbare Leistungen "umdeklariert" und sodann abgerechnet worden sein.

§ 299a Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen:

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) legte am 04.02.2015 einen Referentenentwurf eines “Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen” vor. Danach soll nach § 299a StGB Voraussetzung für die Strafverfolgung ein Strafantrag sein. Entsprechend dem Gesetzentwurf (BR-Drs. 16/15) aus Bayern stellt sich die Frage der Strafbarkeit nur für Angehörige der verkammerten Heilberufe, allerdings ohne einen Strafantrag als Voraussetzung.

Beweislastumkehr bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen?

Unterlässt ein Patient eine gebotene Nachbehandlung, obgleich ihm deren Notwendigkeit bekannt war, und ruft das Unterlassen der Nachbehandlung weitere Komplikationen und Erkrankungen hervor, trägt der Patient in gleicher Weise wie der behandelnde Arzt zu seinen Gesundheitsbeeinträchtigungen bei, sodass sein eigenes Fehlverhalten das des Arztes aufwiegt; eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten scheidet daher aus. OLG Saarbrücken, Urteil vom 4.2.2015 - 1 U 27/13 veröffentlicht unter juris.de

Aufklärungspflicht bei sehr seltenen Behandlungsrisiken

OLG Bremen, Urteil vom 2.4.2015 - 5 U 12/14: Grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entsprechenden Risiken trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff spezifisch, für den Laien aber überraschend sind.